Das unterschätzte Gewicht, Kurzfassung für Katharina
Kurzfassung des Arbeitspapiers „Das unterschätzte Gewicht. Europa, Kanada und Australien als Verbund der Demokratien." Stand 21. August 2026. Das Papier hat 22 Seiten und 77 Quellen mit Stufen, alle Zahlen hier stehen dort mit Beleg. Die Abgabe für den Policy Hub ist die Roadmap, das Papier ist das Arbeitsdokument, das mitkommt, wenn die Gruppe steht.
1. Worum es geht, in zehn Sätzen
Europa war einmal ein Traum, heute assoziiert man es mit Verwaltung und Verordnungen, und dagegen hilft keine Werbekampagne, sondern nur etwas, das wirklich passiert. Die EU hat in zwei Jahren mit Kanada und Australien Sicherheitspartnerschaften geschlossen, Kanada in die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und in Horizon Europe geholt, mit Australien ein Freihandelsabkommen ausverhandelt. Beitreten können beide nicht, Art. 49 EUV öffnet den Beitritt nur europäischen Staaten, und für alles darunter gibt es Einzelabkommen mit Ausschüssen, aber keinen Ort, an dem gemeinsam entschieden wird. Das Papier schlägt vor, aus diesen Einzelstücken einen Verbund der Demokratien zu machen, auf Augenhöhe, nach Regeln, die alle zusammen beschließen. Das ist kein Erweiterungsprojekt, sondern ein neues Modell von Zugehörigkeit, das sich nicht an der Landkarte bemisst, sondern an gelebter demokratischer Praxis: Macht kann verloren gehen, Fehler werden korrigiert, der Gegner bleibt Teil derselben Gesellschaft. Kanada und Australien sind die Ersten, an denen das Modell konkret wird, die Tür steht jedem offen, der die Kriterien lebt, Südkorea und Japan zum Beispiel erst, wenn sie die Todesstrafe aus dem Gesetz streichen. Für die Menschen bedeutet es eine stehende Einladung, auf Zeit im anderen Land zu leben und zu arbeiten, und eine gemeinsame Abstimmung über Fragen, die drei Kontinente teilen. Das Klima, das einzige Thema, das drei Kontinente gleichermaßen betrifft, bekommt damit eine gemeinsame Rechtsgrundlage, auf der ein Beschluss der Bürger auch umgesetzt wird, und „die anderen" gibt es nicht mehr, weil die anderen jetzt wir sind. Und die Karte an der Wand arbeitet mit: Wer auf den Globus schaut und sieht, dass eine Regel auf drei Kontinenten gilt, schließt sich ihr eher an als einer, die auf einem Kontinent gilt, den man auf der Karte erst suchen muss. Standards wachsen, wenn sie groß aussehen, und das ist gut fürs Klima. Der Beitritt der Ukraine ändert seine Bedeutung, vom Landstreifen an Russlands Grenze zum Wertebeitritt, und Moskaus Erzählung von der Einkreisung, jede Erweiterung ein weiterer Ring um Russland, soll ihren Kern verlieren, auch in Ankara, Brasília und Neu-Delhi, das ist eine Annahme, die wir prüfen. Zu Hause und in Kanada ist die Zustimmung da: 57 Prozent der Kanadier und 55 Prozent der Deutschen sagen Ja zu dieser Verbindung, und im Europäischen Parlament besetzt das Feld niemand.
2. Die Architektur
Das Vehikel. Art. 217 AEUV erlaubt Assoziierungsabkommen ohne geografische Grenze, nach der Demirel-Rechtsprechung bis zur teilweisen Teilnahme am Unionssystem. Der Rat hat im Juli 2026 mit Andorra und San Marino das umfassendste je ausgehandelte freigegeben. Heute also ein Assoziierungsabkommen, später eine eigene Kategorie „assoziierte Mitgliedschaft" in den Verträgen als Position für den Konvent, den Volt seit Bratislava fordert. Art. 49 bleibt unangetastet.
Der gemeinsame Tisch. Der EWR zeigt den Defekt, den es zu vermeiden gilt: Regelübernahme ohne Stimme, die norwegische Debatte nennt es Fax-Demokratie. Das Papier setzt dagegen einen Assoziationsrat, in dem die Partner einvernehmlich beschließen, was zwischen ihnen gilt, einen parlamentarischen Ausschuss mit dem EP, der auf beiden Kontinenten tagt, Mitarbeit der Partner an jedem Rechtsakt, der auch bei ihnen gelten soll, und ein Aussetzungsrecht bei Werteverstößen für jede Seite. Wo das Unionsrecht Grenzen zieht, benennen wir sie.
Kriterien statt Landkarte. Keine Todesstrafe, unabhängige Gerichte, freie Presse, Wahlen, die eine Regierung abwählen können, ein Sitz am gemeinsamen Tisch. Die Kriterien gelten für jeden im Verbund, auch für uns. Der Europarat hat 1996 Russland aufgenommen in der Erwartung, die Mitgliedschaft werde es demokratisieren, und musste es 2022 ausschließen. Der Maßstab ist die Praxis, nicht die Geografie.
Die stehende Einladung. Erster Verhandlungsgegenstand: auf Zeit im anderen Land leben und arbeiten dürfen und zurückkommen, ohne Altersgrenze, in beide Richtungen. Die meisten werden die Einladung nie einlösen, der Wert liegt im Dürfen.
Die gemeinsame Abstimmung. Europäer, Kanadier und Australier stimmen am selben Tag über dieselbe Frage ab. Auf den Zettel kommt, was drei Kontinente teilen: die Freizügigkeit und die Umweltfragen, die bisher „global" hießen und am Tisch der ganzen Welt zuverlässig gescheitert sind, zuletzt das UN-Plastikabkommen 2025. Der Verbund hätte über 25 Millionen Quadratkilometer Meereszone und die Fläche, auf der Landnutzung entschieden wird. Das Format gibt es schon: SBS ist seit 2015 beim Eurovision, CBC/Radio-Canada seit Juni 2026 Vollmitglied der EBU, als Skizze mehrere Abende mit Fürsprechern, am Ende die Abstimmung mit der Technik des Eurovision-Votings. Das Ergebnis bringen wir in den Programmprozess ein, eine Bürgerinitiative kann den europäischen Teil zur Kommission tragen, das Mandat bleibt beim Rat. Die Wirkungsannahme ist ein Versuch mit Prüftermin.
Landwirtschaft, die Kritiker zuerst. Zusage im Rahmentext: Der Verbund verhandelt selbst keinen zusätzlichen Agrarmarktzugang, was CETA und das Australien-Abkommen regeln, bleibt dort. Und jeder Hof, der will, bekommt einen Partnerhof in Kanada oder Australien, Milch zu Milch, Weizen zu Weizen, nach dem Muster der fast 7.000 kommunalen Verbindungen, vermittelt vor der Kamera. Australien bringt die Gegensaison, Kanada die gleiche. Drei Höfe, ein Gespräch, ein Protokoll, und was die Höfe aushandeln, bringt Volt unverändert in den Programmprozess.
Die Ukraine. Der Verbund ist kein Ersatz und keine Bedingung, der Beitritt folgt dem Verfahren, Paket für Paket, und jedes Paket eröffnen die 27 Regierungen einstimmig, daran können fünf Abgeordnete nichts ändern, und wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Was der Verbund ändert, ist die Bedeutung: Ein Verbund, der über zwei Ozeane wächst, wächst nicht nach Osten. Die Ukraine steht vor denselben Kriterien wie Ottawa und Canberra, und die Verhandlungen messen, wann sie erfüllt sind, kein Hilfsbeitritt, ein Wertebeitritt. Ob das der Einkreisungs-Erzählung, jede Erweiterung ein weiterer Ring um Russland, ihren Kern nimmt, in Neu-Delhi, Ankara, Brasília und zu Hause, ist eine Annahme mit Prüftermin. Das Umfeld: rund 630 Milliarden US-Dollar Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten, Kanadas und Australiens gegen 190 in Russland.
Eine Rechtsform für den Raum. Die Kommission hat im März 2026 die EU Inc. vorgeschlagen, digital gegründet in 48 Stunden für unter 100 Euro, gültig in der ganzen Union. Die Europäische Gesellschaft (SE) gilt seit 2004 auch im EWR, also über eine Assoziierung. Die Frage an die Partner ist, ob ihre Register die EU Inc. als bekannte Form führen, damit eine Zweigniederlassung in Vancouver so einfach wird wie in Lissabon. Die Form bringt Gründungsrecht mit, keine Standards. Versuch mit Prüftermin, die SE ist nie Standard geworden.
Die Verbindung. Handy wie zu Hause, jede Hauptstadt mit höchstens einem Umstieg, ein gemeinsamer Zahlungsraum statt einer gemeinsamen Währung (Wero, digitaler Euro und TIPS, offen für Interac, eftpos und NPP, wenn deren Träger mitziehen), IRIS² und Telesat Lightspeed verknüpft, je Strecke ein Seekabel in Verbund-Hand, abgestimmte Positionen für die Weltfunkkonferenz 2027 in Shanghai.