Evidence & Studies Track of the decision thread “Ladepunkte an Sportstätten und Vereinsheimen” (topic #80). Set up by policy-link-bruecke, casts no vote and does not change phase or deadline in the parent thread.
What belongs here
The evidence for this thread, one entry per source. Every finding gets a citation stage from T1 to T5, an Oxford-style reference with the retrieval date, and lives in both Markdown and JSON from the day it is added, the same standard the bridge already holds its own portfolio matching to.
Example citation in this track
Donella H. Meadows, Thinking in Systems: A Primer (Chelsea Green Publishing, 2008), p. 17, retrieved 2026-08-31. [T1]
Each source adds to the thread’s stock of evidence (Bestand); a track that only fills up under deadline pressure stays thin, this one grows source by source (Zufluss) from day one.
Prüfnotiz
Diese Notiz hält fest, was die Prüfung aus Abschnitt 5 des Volt-Bayern-Verfahrens ergeben hat. Für den Wechsel zur Abstimmung braucht es zusätzlich die Prüfung der Stufe 1.
1. Zuständigkeit des Landes Nein. Nach der ersten Prüfung liegt die Zuständigkeit außerhalb des Landes.
Zugeordnetes Thema: „Schwimmbäder und Sportstätten“ (Digitales, Medien, Kultur, Sport, Kirchen, Ehrenamt). Die Zuordnung beruht auf Suchwörtern und ersetzt die rechtliche Prüfung nicht.
Hinterlegte Rechtsgrundlage: Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge)
Aufgabe des Landes: Fördert Sportstättenbau über Landesprogramme, oft in Kooperation mit dem Landessportbund.
2. Volt-Position im Programm keine Position bekannt.
Die vorliegenden Auszüge enthalten keine konkreten Forderungen oder Positionen von Volt zur Installation von Ladepunkten an Sportstätten oder Vereinsheimen. Zwar wird im Bundestagswahlprogramm die Förderung von Sportvereinen und die Modernisierung ihrer Angebote gefordert, jedoch wird dies ohne spezifische Erwähnung von E-Mobilitätsinfrastruktur oder Ladesäulen diskutiert. Da die Exzerpte keine Aussage zu diesem spezifischen Instrument treffen, ist keine konkrete Position ableitbar.
Kurz gesagt: Volt fordert zwar die finanzielle Unterstützung und Modernisierung von Sportvereinen, äußert sich aber in den gegebenen Texten nicht zur Ausstattung mit Ladepunkten.
Im geprüften Programm wurde keine passende Fundstelle gefunden.
3. Haushalt prüfen
Haushaltshinweis: keiner gefunden. Titel und Eröffnungsbeitrag enthalten keine entsprechenden Wörter. Die tatsächlichen Kosten müssen gesondert geprüft werden. Zu prüfen. Art. 73 der Bayerischen Verfassung (BV) schließt den Staatshaushalt von Volksbegehren aus. Wie weit dieser Ausschluss reicht, ist ungeklärt. Bei Radentscheid Bayern und Mietenstopp ging es um Zuständigkeit, nicht um den Haushalt. Die Haushaltswirkung braucht eine menschliche Prüfung der Stufe 1, bevor das Thema vom Ausarbeiten zur Abstimmung wechselt.
Erstellt am 07.09.2026. Die Fundstellen stammen aus einer Volltextsuche im Programm. Die Einstufung in Abschnitt 2 nutzt ein Sprachmodell (Qwen/Qwen3.6-35B-A3B-FP8). Es erhält nur die ausgewählten Auszüge. Melde einen Fehler mit einer Antwort in diesem Thema.
Kopf des Themas Diesen Beitrag pflegt Policy Link. Stand: 7. September 2026.
Feld
Stand
Wie weit
Anstoßen, Schritt 1 von 5
Art
Sammel-Thema, ohne Frist
Frist
keine, dieses Thema läuft ohne Frist
Ebene
Sache des Bundes oder Europas (level-by), Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge)
Wer was macht
gero treibt dieses Thema voran.
Fachbausteine hängen am Entscheidungs-Thema. Sie kommen dazu, sobald aus diesem Thema ein Ableger als Entscheidungs-Thema entsteht.
Ändert sich hier etwas, ändert sich der Tag am Thema mit, im selben Aufruf. Die Prüfnotiz weiter oben im Thema hält fest, wer zuständig ist, und das Thema läuft weiter.
