Strategy Track of the decision thread “Ladepunkte an Sportstätten und Vereinsheimen” (topic #80). Set up by policy-link-bruecke, casts no vote and does not change phase or deadline in the parent thread.
What belongs here
The path this position takes to become real: which route (a Volksbegehren, a party motion, a coalition negotiation), which level it runs on (Land, Bund, EU), the trigger that has to happen before the next step, and the addressee who finally receives it, a Landtag, a state government, a licensing authority.
Example citation in this track
Path: state motion to the Landtag. Level: Land (Bavaria). Trigger: Level 1 review passed. Addressee: Bavarian state government, licensing authority for X.
Set the trigger with the delay (Verzögerung) the step actually needs; Meadows’ warning is that systems pushed past their real delays start to swing.
Prüfnotiz
Diese Notiz hält fest, was die Prüfung aus Abschnitt 5 des Volt-Bayern-Verfahrens ergeben hat. Für den Wechsel zur Abstimmung braucht es zusätzlich die Prüfung der Stufe 1.
1. Zuständigkeit des Landes Nein. Nach der ersten Prüfung liegt die Zuständigkeit außerhalb des Landes.
Zugeordnetes Thema: „Schwimmbäder und Sportstätten“ (Digitales, Medien, Kultur, Sport, Kirchen, Ehrenamt). Die Zuordnung beruht auf Suchwörtern und ersetzt die rechtliche Prüfung nicht.
Hinterlegte Rechtsgrundlage: Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge)
Aufgabe des Landes: Fördert Sportstättenbau über Landesprogramme, oft in Kooperation mit dem Landessportbund.
2. Volt-Position im Programm keine Position bekannt.
Die vorliegenden Auszüge befassen sich zwar mit der Förderung von Sportvereinen und Breitensport, erwähnen aber keine spezifischen Infrastrukturmaßnahmen wie Ladepunkte. Es gibt keine Passage, die sich konkret auf die Installation von E-Ladestationen an Sportstätten oder Vereinsheimen bezieht. Daher ist keine konkrete Position zu dieser spezifischen Forderung ableitbar.
Kurz gesagt: Volt fordert zwar die Förderung von Sportvereinen und barrierefreien Sportstätten, äußert sich aber in den gegebenen Texten nicht zur Installation von Ladepunkten an diesen Orten.
Im geprüften Programm wurde keine passende Fundstelle gefunden.
3. Haushalt prüfen
Haushaltshinweis: keiner gefunden. Titel und Eröffnungsbeitrag enthalten keine entsprechenden Wörter. Die tatsächlichen Kosten müssen gesondert geprüft werden. Zu prüfen. Art. 73 der Bayerischen Verfassung (BV) schließt den Staatshaushalt von Volksbegehren aus. Wie weit dieser Ausschluss reicht, ist ungeklärt. Bei Radentscheid Bayern und Mietenstopp ging es um Zuständigkeit, nicht um den Haushalt. Die Haushaltswirkung braucht eine menschliche Prüfung der Stufe 1, bevor das Thema vom Ausarbeiten zur Abstimmung wechselt.
Erstellt am 07.09.2026. Die Fundstellen stammen aus einer Volltextsuche im Programm. Die Einstufung in Abschnitt 2 nutzt ein Sprachmodell (Qwen/Qwen3.6-35B-A3B-FP8). Es erhält nur die ausgewählten Auszüge. Melde einen Fehler mit einer Antwort in diesem Thema.
Kopf des Themas Diesen Beitrag pflegt Policy Link. Stand: 7. September 2026.
Feld
Stand
Wie weit
Anstoßen, Schritt 1 von 5
Art
Sammel-Thema, ohne Frist
Frist
keine, dieses Thema läuft ohne Frist
Ebene
Sache des Bundes oder Europas (level-by), Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung, Daseinsvorsorge)
Wer was macht
gero treibt dieses Thema voran.
Fachbausteine hängen am Entscheidungs-Thema. Sie kommen dazu, sobald aus diesem Thema ein Ableger als Entscheidungs-Thema entsteht.
Ändert sich hier etwas, ändert sich der Tag am Thema mit, im selben Aufruf. Die Prüfnotiz weiter oben im Thema hält fest, wer zuständig ist, und das Thema läuft weiter.
