Strategie Baustein zum Entscheidungs-Thread “Deutschlandticket: bayerischen Zuschuss über 2026 hinaus sichern” (Thema #127). Angelegt von policy-link-bruecke, stimmt selbst nicht ab und aendert weder Phase noch Frist im Elternthread.
Was hierher gehört
Benenne den politischen Weg, die zuständige Ebene, die Voraussetzung für den nächsten Schritt und den Adressaten.
Beispiel-Fundstelle in dieser Spur
Weg: Antrag an den Landtag. Ebene: Land (Bayern). Auslöser: Stufe-1-Prüfung bestanden. Adresse: Staatsregierung, Zulassungsbehörde für X.
Prüfnotiz
Vor der Abstimmung ist zusätzlich die Prüfung der Stufe 1 nötig.
1. Ist das Land zuständig? Nein. Nach der ersten Prüfung ist das Land dafür nicht zuständig.
Zugeordnetes Thema: „ÖPNV und Deutschlandticket“ (Verkehr und Mobilität). Die Zuordnung beruht auf Suchwörtern und ersetzt die rechtliche Prüfung nicht.
Hinterlegte Rechtsgrundlage: Art. 106a GG (Bundesmittel für den ÖPNV)
Aufgabe des Landes: Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Landesförderung, ÖPNV-Rahmenplanung. The routing map’s Land-level example for this topic names another state, only as an example, not Bavaria. Someone still has to check Bavaria’s own law before the Level 1 review.
2. Volt-Position im Programm Änderung.
Volt fordert zwar die Sicherung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets, geht aber in Bayern explizit einen anderen Weg, indem sie ein Ticket für 29 Euro statt des bundesweiten 49-Euro-Tickets fordert. Der Thread zielt darauf ab, den bayerischen Zuschuss über 2026 hinaus zu sichern, was implizit das bestehende 49-Euro-Modell oder eine ähnliche Struktur bestätigt. Volt will diesen Preis jedoch senken, was eine inhaltliche Änderung der Preisstruktur darstellt, während die Richtung (Subventionierung/Zugang) gleich bleibt. Du siehst hier den Unterschied zwischen der allgemeinen Unterstützung des Tickets und dem konkreten Preisziel von Volt.
Kurz gesagt: Volt Deutschland fordert die Sicherung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets, während Volt Bayern spezifisch ein Ticket zum Preis von 29 Euro statt 49 Euro fordert.
Fundstellen:
[1] Wahlprogramm Volt Bayern, Landtagswahl 2023, S. 43 (Rang 5): “Wir fordern ein Deutschlandticket für 29 Euro. Konkret: Volt will, dass sich Bayern für ein günstiges, sozial gerechteres, bundesweit gültiges Nahverkehrsticket einsetzt, das 29 Euro statt 49 Euro kostet.”
[2] Bundestagswahlprogramm 2025, S. 70 (Rang 3): “Deutschlandticket: Das Deutschlandticket wird gesichert und weiterentwickelt.”
3. Haushalt prüfen
Haushaltshinweis: wahrscheinlich. Gefundene Wörter: zuschuss. Die Wörter stehen im Titel oder Eröffnungsbeitrag. Die rechtliche Prüfung folgt gesondert. Zu prüfen. Art. 73 der Bayerischen Verfassung (BV) schließt den Staatshaushalt von Volksbegehren aus. Wie weit dieser Ausschluss reicht, ist ungeklärt. Bei Radentscheid Bayern und Mietenstopp ging es darum, wer zuständig ist, nicht um den Haushalt. Die Folgen für den Haushalt prüft ein Mensch in Stufe 1, bevor das Thema vom Ausarbeiten zur Abstimmung wechselt.
Erstellt am 29.09.2026. Die Fundstellen stammen aus einer Volltextsuche im Programm. Die Einstufung in Abschnitt 2 nutzt ein Sprachmodell (Qwen/Qwen3.6-35B-A3B-FP8). Es erhält nur die ausgewählten Auszüge. Melde einen Fehler mit einer Antwort in diesem Thema.
The routing map’s Land-level example for this topic names another state, only as an example, not Bavaria. Someone still has to check Bavaria’s own law before the Level 1 review.