Der Vorschlag entstand in einer gemeinsamen Arbeitssession und ging als erstes Material an dich, noch vor dem Europa-Papier.
Die Idee
Volt hat zu Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit und dem Europäischen Verein keine beschlossene Position. Das Feld ist frei, und das Instrument liegt bereit: die ECBA-Richtlinie. Das Parlament hat 2024 seine Position beschlossen, die Kommission hat sie 2026 auf die Rückzugsliste gesetzt, im selben Jahr, in dem sie einen European Democracy Shield ankündigt. Über 250 Organisationen halten dagegen.
Das Ziel
Eine Position, die Volt besetzen kann, mit Zahlen dahinter: 3,87 Millionen gemeinnützige Organisationen in der EU, rund 310.000 mit grenzüberschreitenden Hürden, bis zu 770 Millionen Euro vermeidbare Kosten im Jahr.
Wie es steht
Vorschlag, Langfassung und Vertiefung sind per Mail gegangen und liegen als PDF in Ordner 03. Du wolltest das mit den Policy-Kolleginnen und -Kollegen besprechen, weiter gemeinsam. Was dabei herauskam, wissen wir noch nicht.
Ein Befund je Zeile. Die Stufen: T1 amtliche oder Primärquelle, T2 Wissenschaft und Fachwelt, T3 Fachpresse, T4 Beteiligtendarstellung, T5 unbelegt.
Die Größenordnung
Befund
Fundstelle
Stufe
Abruf
In der EU arbeiten 3,87 Millionen Non-Profit-Organisationen. Sie erwirtschaften 2,9 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, rund 420 Milliarden Euro. Etwa 310.000 von ihnen stoßen bei grenzüberschreitender Arbeit auf rechtliche Barrieren.
T1 für die Folgenabschätzung, T2 für die Aufbereitung
18.08.2026
Die Folgenabschätzung beziffert das Potenzial: bis zu 770 Millionen Euro vermeidbare Kosten pro Jahr, 8,5 Milliarden Euro über 15 Jahre, geschätzt 185.000 zusätzliche grenzüberschreitend aktive Vereine mit 4,2 Milliarden Euro zusätzlicher Wertschöpfung und bis zu 75.000 neuen Arbeitsplätzen. Das sind Modellrechnungen, keine Messwerte.
Europäische Kommission, Impact Assessment Report, SWD(2023) 292, Fundstelle wie oben.
T1, Modellrechnung
18.08.2026
Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Befund
Fundstelle
Stufe
Abruf
Die Kommission hat den Vorschlag für eine Richtlinie über Europäische grenzüberschreitende Vereine am 05.09.2023 vorgelegt. Rechtsgrundlagen sind Art. 50 und Art. 114 AEUV.
Über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Kommission auf, die Rücknahme zurückzunehmen. Dazu ein Anhörungstermin im Rechtsausschuss des Parlaments am 22.10.2025.
Deutschland zählte 2022 insgesamt 656.888 zivilgesellschaftliche Organisationen, davon 615.759 eingetragene Vereine. Für die kommende Erhebung nennt ZiviZ über 628.000 eingetragene Vereine.
Die Neueintragungen fielen von über 15.000 im Jahr 2011 auf 9.352 im Jahr 2021. 21 Prozent der Organisationen melden sinkende Engagiertenzahlen, 2012 waren es 15 Prozent. 70 Prozent arbeiten ausschließlich ehrenamtlich.
ZiviZ-Survey 2023, Trendbericht, Fundstelle wie oben.
T1
18.08.2026
Eine Vereinsgründung in Deutschland braucht sieben Personen. In Frankreich genügen zwei, dort ersetzt eine Erklärung das Registrierungsverfahren und ist online kostenfrei möglich.
Warum Antragsverfahren ausschließen: In der Sozialleistungsforschung ist die Nichtinanspruchnahme trotz Anspruch ein gemessener Befund. Herangezogen als Beleg für die Wirkung von Antragshürden, nicht als Aussage über Vereine.
Buslei, Geyer, Haan, Harnisch, Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut, DIW Wochenbericht 86/49 (2019), S. 909 bis 917, https://www.diw.de/
T1
18.08.2026
Wo Volt steht
Befund
Fundstelle
Stufe
Abruf
Volt hat zu Vereinsrecht, Gemeinnützigkeit und dem Europäischen Verein keine beschlossene Position. Das Feld ist frei.
Eigene Prüfung des Grundsatzprogramms 2023, des Europawahlprogramms 2024 und des Bundestagswahlprogramms 2025, Fundstellen unter https://voltdeutschland.org/
eigene Auswertung auf T1
25.08.2026
Volt ist selbst nach dem Modell gebaut, das der Vorschlag rechtlich vorsieht, und musste sich in jedem Land einzeln konstituieren. Das ist unsere Einordnung, kein Zitat aus einer Quelle.
Eigene Einordnung.
eigene Einschätzung
19.08.2026
Was offen bleibt
Der offene Brief ist mit „250+" überschrieben. Belegt ist damit 250 und mehr, keine genauere Zahl. Der Kurzbericht ist am 01.09.2026 von „über 260" auf „über 250" korrigiert worden.
Was aus dem Gespräch mit den Policy-Kolleginnen und -Kollegen geworden ist, wissen wir nicht.
Ob und wann die Kommission die Rücknahme zurücknimmt, ist offen.
Kopf des Themas Diesen Beitrag pflegt Policy Link. Stand: 17. September 2026.
Feld
Stand
Wie weit
Auswerten, Schritt 5 von 5
Art
Entscheidungs-Thema, mit Frist je Schritt
Frist
keine, dieses Thema läuft ohne Frist
Ebene
noch nicht geprüft
Community
noch offen, gesetzt wird sie von der Moderation oder von der Person, die treibt
Wer was macht
tom.beispiel treibt dieses Thema voran. tom.beispiel beschließt am Ende.
Gegenposition
Steht noch aus. Vor der Abstimmung braucht dieses Thema eine Gegenposition mit zwei Angaben: was konkret anders werden müsste, und woran sich der Einwand widerlegen ließe.
Ändert sich hier etwas, ändert sich der Tag am Thema mit, im selben Aufruf. Die Prüfnotiz weiter oben im Thema hält fest, wer zuständig ist, und das Thema läuft weiter.
Fehlanzeige zur Gegenposition. Der europaeische Verein ist eine Form, die die EU vorgibt, hier steht keine Wahl zwischen zwei Wegen zur Debatte. Wer eine Gegenposition findet, traegt sie nach, dann faellt dieser Vermerk weg.
Kopf des Themas Diesen Beitrag pflegt Policy Link. Stand: 7. September 2026.
Feld
Stand
Wie weit
Auswerten, Schritt 5 von 5
Art
Entscheidungs-Thema, mit Frist je Schritt
Frist
keine, dieses Thema läuft ohne Frist
Ebene
noch nicht geprüft
Wer was macht
tom.beispiel treibt dieses Thema voran. tom.beispiel beschließt am Ende.
Gegenposition
tom.beispiel hat vermerkt, dass es hier keine tragfähige Gegenposition gibt (7. September 2026): Fehlanzeige zur Gegenposition. Der europaeische Verein ist eine Form, die die EU vorgibt, hier steht keine Wahl zwischen zwei Wegen zur Debatte. Wer eine Gegenposition findet, traegt sie nach, dann faellt dieser Vermerk weg.
Ändert sich hier etwas, ändert sich der Tag am Thema mit, im selben Aufruf. Die Prüfnotiz weiter oben im Thema hält fest, wer zuständig ist, und das Thema läuft weiter.
Schlussprotokoll. Der europaeische Verein bleibt die Form, mit der Volt in Europa arbeitet, die Zustaendigkeit liegt beim europaeischen Vorstand. Was hier zu klaeren war, ist geklaert, offene Punkte gehen als eigenes Thema weiter.
Widerspruch geht als neuer Beitrag in das übergeordnete Thema oder über die Moderation.
