Bürgerwille-Check: Ladesäulen, Sicherheit und weiße Flecken

Climate Volksbegehren (Demo)
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Bürgerwille-Check
Baustein zum Entscheidungs-Thread “Ladesäulen, Sicherheit und weiße Flecken” (Thema #57). Angelegt von policy-link-bruecke, stimmt selbst nicht ab und aendert weder Phase noch Frist im Elternthread.

Was hierher gehört
Alles, was zeigt, wie das Thema tatsächlich ankommt: Umfragen in diesem Thread, aus der Anliegen-Maschine zugeordnete Eingaben, und außenstehende Signale wie die Petitions- oder Anhörungslage, verlinkt als Beleg. Jede Zahl hier trägt ihre Quelle, eine Lücke bleibt sichtbar offen statt mit einer Schätzung gefüllt.

Beispiel-Fundstelle in dieser Spur
3 Umfragen in diesem Thema (n = 42, n = 18, n = 9), 2 zugeordnete Eingaben aus der Anliegen-Maschine (#114, #129), extern: Petition „X", 8.400 Unterschriften, abgerufen am 31.08.2026.

Wer ist betroffen
Am Beispiel eines eigenen Volksbegehrens zu Ladenöffnungszeiten, ohne Zahlen, bis eine Fundstelle vorliegt:

Gruppe Interesse Richtung Beleg
Beschäftigte im Handel planbare Dienste, geschützte Sonntage dafür unbelegt
Einzelhandel Umsatz an verkaufsstarken Tagen dagegen unbelegt
Einwohner Erledigungen außerhalb der Arbeitszeit gemischt unbelegt
Tourismus-Gäste Einkauf während des Aufenthalts dagegen unbelegt
Kirchen Sonntagsschutz dafür unbelegt
Gewerkschaft Arbeitszeitschutz dafür unbelegt

Wo Zahlen liegen könnten: Bayerisches Landesamt für Statistik, kommunale Statistikstellen, Branchen- und Interessenverbände, Anhörungen im Landtag. Der Begleiter füllt diese Tabelle für ein konkretes Thema über die Aktion „Wen betrifft das?“, jede Zahl ohne tragende Fundstelle bleibt „unbelegt” statt geschätzt.

Diese Spur ist die Rückkopplung des Systems, der Weg, auf dem Signale von außen zurück in die Diskussion finden; ein Verfahren ohne sie entscheidet blind.

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Prüfnotiz
Diese Notiz hält fest, was die Prüfung aus Abschnitt 5 des Volt-Bayern-Verfahrens ergeben hat. Für den Wechsel zur Abstimmung braucht es zusätzlich die Prüfung der Stufe 1.

1. Zuständigkeit des Landes
Ja. Das Land ist zuständig.
Zugeordnetes Thema: „IT-Sicherheit und Cyberkriminalität“ (Digitales, Medien, Kultur, Sport, Kirchen, Ehrenamt). Die Zuordnung beruht auf Suchwörtern und ersetzt die rechtliche Prüfung nicht.
Hinterlegte Rechtsgrundlage: Art. 30, 70 GG (Polizeirecht und Strafverfolgung sind grundsätzlich Ländersache)
Aufgabe des Landes: Polizei/Landeskriminalamt nimmt Strafanzeige bei Hacking, Phishing-Betrug oder Erpressung entgegen und ermittelt, da Strafverfolgung Ländersache ist.

2. Volt-Position im Programm
keine Position bekannt.
Der Thread fordert konkrete Maßnahmen zur Ladesäuleninfrastruktur, Sicherheit an diesen Stellen und der Abdeckung weißer Flecken. Die vorliegenden Exzerpte behandeln zwar allgemein IT-Sicherheit, Cybersicherheit und die Ausstattung der Polizei mit digitaler Technologie, gehen aber nicht auf die physische Infrastruktur von E-Ladepunkten ein. Es gibt keine Passage, die sich spezifisch auf Ladesäulen, deren räumliche Verteilung oder deren physische Sicherheit bezieht.
Kurz gesagt: Zu Ladesäulen, deren Sicherheit und der Abdeckung weißer Flecken äußert sich Volt in den vorliegenden Auszügen nicht.
Im geprüften Programm wurde keine passende Fundstelle gefunden.

3. Haushalt prüfen
Haushaltshinweis: keiner gefunden. Titel und Eröffnungsbeitrag enthalten keine entsprechenden Wörter. Die tatsächlichen Kosten müssen gesondert geprüft werden.
Zu prüfen. Art. 73 der Bayerischen Verfassung (BV) schließt den Staatshaushalt von Volksbegehren aus. Wie weit dieser Ausschluss reicht, ist ungeklärt. Bei Radentscheid Bayern und Mietenstopp ging es um Zuständigkeit, nicht um den Haushalt. Die Haushaltswirkung braucht eine menschliche Prüfung der Stufe 1, bevor das Thema vom Ausarbeiten zur Abstimmung wechselt.

Erstellt am 07.09.2026. Die Fundstellen stammen aus einer Volltextsuche im Programm. Die Einstufung in Abschnitt 2 nutzt ein Sprachmodell (Qwen/Qwen3.6-35B-A3B-FP8). Es erhält nur die ausgewählten Auszüge. Melde einen Fehler mit einer Antwort in diesem Thema.

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Kopf des Themas
Diesen Beitrag pflegt Policy Link. Stand: 7. September 2026.

Feld Stand
Wie weit Anstoßen, Schritt 1 von 5
Art Sammel-Thema, ohne Frist
Frist keine, dieses Thema läuft ohne Frist
Ebene Sache des Landes (level-by), Art. 30, 70 GG (Polizeirecht und Strafverfolgung sind grundsätzlich Ländersache)

Wer was macht
gero treibt dieses Thema voran.

Fachbausteine hängen am Entscheidungs-Thema. Sie kommen dazu, sobald aus diesem Thema ein Ableger als Entscheidungs-Thema entsteht.

Ändert sich hier etwas, ändert sich der Tag am Thema mit, im selben Aufruf. Die Prüfnotiz weiter oben im Thema hält fest, wer zuständig ist, und das Thema läuft weiter.